Struktur der Ordner
[Mandant]
(z.B. Nokia, InterDigital)
[Gegner und Projektname]
(z.B. "Honor (Amigos)" oder "Amazon (River)")
01 GERICHTSAKTEN
[Klagepatent 1]
(Nach Bezeichnung der Mandanten, also z.B. Nokia: "NC12345(6)", IDC: "1234", Celerity: "ASUS123", WiLAN: "EP123")
01 [Verletzungsverfahren erste Instanz]
(Gericht und Aktenzeichen, z.B.: LG MUC 21 O 1234-24 oder UPC LD MA CFI 1234-24
Bezeichnungen der Gerichte: LG bzw. UPC LD MUC, MH, DUS, HH)
Beim UPC inkl. Nichtigkeitswiderklage
Wenn es mehrere Verletzungsverfahren zum selben Klagepatent gibt (z.B. infolge einer Abtrennung), tragen sie alle die 01 am Anfang als Code für Verletzungsverfahren, z.B. 01 LG MUC 21 O 1234-24 und 01 LG MUC 21 O 1235-24)
01 Briefs
(Dateibezeichnung: YYYY-MM-DD Partei Gegenstand (Aktenzeichen) z.B.
2025-06-25_ASUS_foreign_plaintiff_security_(21_O_1234-25)
Beim UPC nur signierte Fassung der SSe ablegen!
Für Gegenstand bitte unbedingt Dateibezeichnung aus Liste übernehmen
02 Court Correspondence
(In den Hauptordner werden grds. alle Gerichtseingänge beA/CMS/Post abgelegt. Ausschließlich die reinen Anschreiben (s. Bsp. unten) kommen in einen Unterordner)
Signierte Urteile und Beschlüsse
(Zusätzlich zu umbenannten Dateien im Hauptordner werden ausschließlich deutsche Urteile und Beschlüsse hier unverändert wie aus beA heruntergeladen und inkl. Signaturdatei abgelegt)
Cover letters to AR
(Ablage der Begleitschreiben, adressiert an AR, die keinerlei Inhalt (insbesondere keine Fristen!!!) enthalten außer "anbei erhalten Sie XYZ" – Bsp:
)
03 Exhibits AR
(Benennung: AR_01_Beschreibung
Beim UPC gibt es jede Anlage doppelt: einmal mit und einmal ohne Beschriftung. Beide Fassungen sind in demselben Ordner abzulegen – es gibt hierfür keine Unterordner!)
03 Exhibits AR-T*
03 Exhibits AR-K*
04 [Exhibits Opponent]
(Bezeichnung des Ordners nach der Bezeichnung der gegnerischen Anlagen (z.B. Exhibits HL oder Exhibits FBD).
Bei mehreren Kanzleien, getrennte Order
Bei mehreren Anlagentypen entsprechende weitere Ordner wie bei Exhibits AR (z.B. HL-Kart, etc.) (alle mit der Ziffer 04))
05 E-mails*
(E-Mail-Korrespondenz mit Gegner und Gericht etwas zu NDA, Bestellung, CMS, etc.
E-mails die mehrere Patente betreffen ggf. mehrfach ablegen oder in einem Leitverfahren)
Opposing Counsel
Court
06 Service*
(alle Zustellungsunterlagen aller Beteiligten, also Übersendung von Ausfertigungen, beglaubigte Übersetzungen, Zustellantrag, Zustellnachweis, Vermerke über Telefonate mit Rechtspfleger, etc.)
07 Deposit*
(Alle Unterlagen zu Hinterlegung einer Prozesskostensicherheit für nationales Verfahren bei Amtsgericht (anderes Gericht und anderes Aktenzeichen – aber untrennbare Verknüpfung zu Verletzungsverfahren))
08 Translations
Schriftsätze und Gerichtskorrespondenz
02 [Rechtsbestandsverfahren]
(Gericht und Aktenzeichen, z.B.: BPatG 5 Ni 12-24
Beim UPC ist Nichtigkeitswiderklage mit im Verletzungsverfahren! –> kein gesonderter Ordner für Rechtsbestandsverfahren (anders bei eigenständiger Nichtigkeitsklage bei einer Zentralkammer – dann eigenes Aktenzeichen und eigener Ordner – z.B. UPC CD MUC CFI 1234-24)
03 [Berufung Verletzungsverfahren]
(Unterstruktur wie bei der ersten Instanz mit Ausnahme der Anlagenordner. Hier Verknüpfungen anlegen auf die Anlagenordner der ersten Instanz – alle Anlagen der ersten und zweiten Instanz werden im selben Ordner abgelegt.)
04 [Berufung Rechtsbestandsverfahren]*
Unterstruktur wie bei der ersten Instanz mit Ausnahme der Anlagenordner. Hier Verknüpfungen anlegen auf die Anlagenordner der ersten Instanz – alle Anlagen der ersten und zweiten Instanz werden im selben Ordner abgelegt.
05 [ggf. weitere. z.B. Zwangsvollstreckung, sofortige Beschwerde, Kostenfestsetzungsverfahren, Revision, Schadenshöheverfahren]*
[Klagepatent 2]*
(Nach Bezeichnung der Mandanten, also z.B. Nokia: "NC12345(6)", IDC: "1234", Celerity: "ASUS123", WiLAN: "EP123" – Ordnerstuktur wie Klagepatent 1)
(Ordnerstruktur wie andere Gerichtsakten auch.)
02 AT
03 Technik [gegnerspezifisch]
EP1
Verknüpfung zu Patent allgemein
Verletzung
Rechtsbestand
EP2
04 FRAND [gegnerspezifisch]
01 Negotiation history
Korrespondenz
Meeting Notes
02 Ausgetauschte Angebote
03 Patentlisten
04 Claim Charts (inkl. Übersichten)
05 NDA
06 Kalkulationen
07 Entwürfe Korrespondenz [Schreiben für Mandant, NDAs, etc. – keine Schriftsätze!]
[Verknüpfungen zu FRAND allgemein]
05 Case Management
06 Entwürfe
Klage
(Schriftsatz liegt so im Ordner – alles andere in Unterordnern)
Anlagen
Finale Entwürfe
(Anwaltsseitig finale Entwürfe für die Ausfertigung durch das Sek)
Ausgefertigt
(Durch Sek ausgefertigt und zur Durchsicht durch Anwalt)
Replik (wie Klage)
[ggf. weitere Schriftsätze und Schreiben]etc.
07 Testkäufe*
(Rechnungen, Fotos
Bei Gegnern, die sich wiederholen, Verknüpfung in allgemeine Testkäufeordner erstellen)
08 Parallelverfahren [ausländisch oder durch andere Kanzleien][AR3] *
[Bezeichnung Parallelverfahren]
Comparables
Verträge
(bei sehr vielen ggf. mit Ordnern gruppieren, z.B. Cellular, Video, Multitech)
Übersichten
Unpackings und Vergleichsrechnungen
Market Data
(Rohdaten von IDC, counterpoint, etc.)
Portfolio
Allgemein
(Patentlisten, Miningpräsentationen, etc.)
Patent
01 Formalia
Patentschrift, Registerauszug, Ursprungsanmeldung, Priodokument etc.
02 Chain of Title
(ggf. in übergeordnetem Ordner wenn identisch für mehrere)
03 Opt-Out
04 Verletzung
04 Rechtsbestand
[AR1]was machen wir mit preliminary objections im UPC?
[AR2]schon hier mit Az oder auf nächster Ebene dann Differenzierung nach DE und UPC
[AR3]Oder mit in den Gerichtsaktenordner?
[AR4]FRAND und Portfolio nummerieren oder anderweitig sicherstellen, dass nicht zwischen den Projekten alphabetisch eingereiht?