Geheimnisschutzantrag - Rule 9, 262.2 RoP & 262A RoP

[Diese Seiten müssten noch an das neue CMS angepasst werden.]

Bei Einreichung der Geheimnisschutzantrag nach R. 9, R262.2 und R262A ist auf folgendes zu achten. Erst muss der R.9-Schriftsatz eingereicht werden und dann kann man die Workstreams für die R262.2 und R262A-Schriftsätze erstellen. Grund ist, damit die Schriftsätze mit einander verknüpft werden.

R. 9

"Applications and Request" oben im Register mit der Maus gehen – "Procedural Application" wählen

"Application pursuant to Rule" Hier nach ganz unten scrollen und Roll 9 wählen und in "Main proceeding" die ACT_Nr. des Verfahrens eingeben, damit der Antrag mit dem Verfahren verknüpft wird.

Hier die To-Dos machen:

Bei "Upload documents" – erst den unredacted SS hochladen – Application wählen und weiter unten den redacted SS hochladen und "Confidential from the public and the Adverse Party (RoP262A)" wählen

RoP262.2: Hier

Hier ist es wichtig, dass in "Main proceeding" nicht die ACT-Nr. des Verfahrens eingegeben wird, sondern die App-Nr. von R.9-Schriftsatzes (gerne in Celerity ./. Xiaomi und Celerity ./. Oppo schauen). Um eine Verknüpfung zu diesem Schriftsatz zu erstellen.

Wie immer die To-Dos erledigen. Bei "Procedure Specific Details" das Häckchen All einsetzten und dann "Complete".

Beim Hochladen des Schriftsatzes Doc-Typ Application wählen

RoP262.A

Auch hier wie in R262.2 in "Main proceeding" nicht die ACT-Nr. des Verfahrens eingegeben wird, sondern die App-Nr. von R.9-Schriftsatzes (gerne in Celerity ./. Xiaomi und Celerity ./. Oppo schauen). Um eine Verknüpfung zu diesem Schriftsatz zu erstellen.

 

Wie immer die To-Dos erledigen. Bei "Procedure Specific Details" das Häckchen All einsetzten und dann "Complete".

Hochladen des Schriftsatzes wird Application genommen.