Zustellung ausgehender Schriftsätze

Bestimmte Schriftsätze müssen vom Gericht zugestellt werden. Das ist der Fall bei:

• Klageschrift
• Berufungsschrift
• Beschwerdeschrift
• (für uns nicht relevant:) Nichtzulassungsbeschwerde
• (für uns nicht relevant:) Revisionsschrift

sowie die entsprechenden Begründungsschriftsätze.

Bei allen anderen (jedenfalls in Patentsachen) direkte Zustellung an gegnerischen Anwalt und Vermerk auf Schriftsatz (vgl. Zöller § 195 Rn 5).